“Die Angst vor einer unzureichenden Legitimation von digitalen Verträgen ist unbegründet.” 3 Fragen an Rechtsanwalt Stefan Schicker

Next Big Think Mai 18, 2021

Stefan Schicker ist seit zwei Jahrzehnten als Rechtsanwalt tätig. Seine allererste Leidenschaft galt jedoch dem Computer. Im Jahr 1985 bekam er seinen ersten Rechner – einen Commodore 64. Er schraubte ihn auseinander und wieder zusammen, programmierte und tüftelte ab Mitte der 90er Jahre an eigenen Websites. Während seines Jurastudiums arbeitete Schicker in München als Programmierer. Mittlerweile ist er als Anwalt und juristischer Berater auf Technologie- und Online-Projekte spezialisiert.

Seit drei Jahren hat seine Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte ein Tochterunternehmen, das den Fokus auf die Umsetzung von rechtlichen IT-Lösungen und LegalTech-Lösungen richtet. Unter anderem bietet die Kanzlei den Mitarbeitern Kurse wie “Coding for Laywers” an, in denen sich Rechtsexperten mit digitalen Abläufen beschäftigen und vermittelt wird, wie sie diese nutzen können, um auch in juristischen Prozessen effizienter zu werden. (www.skwschwarz.de)

Wir haben mit Stefan Schicker über Rechtssicherheit bei digitalen Verträgen gesprochen – und unter anderem erfahren, dass viele Unternehmen eher aus Bequemlichkeit vor der Digitalisierung zurückschrecken, als aus juristischen Bedenken …

Herr Schicker, welche kritischen Punkte ergeben sich rechtlich, wenn man versucht Verträge in den digitalen Raum zu bringen?

Es gibt in Deutschland die sogenannte Formfreiheit. Das bedeutet, dass ich mir in vielen Bereichen aussuchen kann, in welcher Art und Weise ich den Vertrag schließen möchte. Das reicht von der mündlichen Übereinkunft oder einem Handschlag bis hin zur schriftlichen Fixierung. Besonders im B2B-Bereich ist man sehr frei, wie man die Verträge schließen möchte. Es gibt ein paar Ausnahmen. Nämlich dann, wenn die Gesetzgebung vorsieht, dass es wichtig ist auf die einzugehende Verpflichtung hinzuweisen. Das ist zum Beispiel der Fall bei einem Immobilienerwerb beziehungsweise -verkauf. Hier reicht es nicht aus, einen Vertrag zu unterschreiben – und dann ist man sein Haus los. Daher gibt es hier eine dritte Instanz: den Notar, der den Vertrag prüft.

Bis auf ein paar Ausnahmefälle gilt jedoch wie gesagt die Formfreiheit. Diese ermöglicht es, Verträge auch elektronisch abzuschließen – per E-Mail zum Beispiel. Wenn man sich auf einen Vertrag stützen möchte, muss man ihn jedoch irgendwie belegen können. Die Grundfrage ist also: Wie kann ich das, was ich vereinbart habe, elektronisch so festhalten, dass es dokumentiert ist und belastbar ist?

Im formfreien Bereich gibt es mehrere Möglichkeiten der Validität und der Transparenz. Entweder schließe ich einen normalen Vertrag z.B. per E-Mail. Oder ich löse es über eine elektronische Signatur.

Es scheint noch viele Vorurteile bei Unternehmen gegenüber einem digitalen Vertragsprozess zu geben. Der Gang zum Notar und die echte Unterschrift unter einem Dokument werden oft als unersetzlich empfunden. Wie gelingt es Ihnen, Ängste beispielsweise gegenüber der digitalen Signatur abzubauen und Unternehmen zum Umdenken zu bewegen?  


Der erste Schritt ist, dass im Unternehmen das Bewusstsein dafür da sein muss, wie viele Vorteile es hat, solche Prozesse digital abzubilden. Allein wenn der Medienbruch – also wenn beispielsweise ein Papierdokument unterschrieben und dann eingescannt wird – wegfällt, kann man Zeit und Kosten einsparen. Außerdem hat die eingescannte Form des Vertrages meist keine Beweiswirkung. Aus juristischer Sicht ist es so: Wenn ich in einem Prozess ein Vertragsdokument vorlegen möchte, muss es im Regelfall ein Originaldokument mit der originalen Unterschrift sein. Ein eingescanntes Dokument hat also oft nicht mehr die Validität, die das Papierdokument hatte. Es gibt jedoch mittlerweile einige Anbieter, die den Signatur-Prozess digital abbilden können.

Der Gesetzgeber hat bereits vor vielen Jahren den Grundstein dafür gelegt, dass eine elektronische Signatur valide ist. Dafür muss ich mir allerdings eine qualifizierte elektronische Signatur besorgen. Die kann auf dem Personalausweis sein oder auf Zusatzkarten, die von den Notarkammern oder sonstigen Institutionen ausgestellt werden. Das kostet allerdings Geld, zwischen 60 und 100 Euro im Jahr. Außerdem ist es mit Aufwand verbunden. Man muss sich vor Ort legitimieren lassen. Früher brauchte man zwingend eine solche Karte und dazu ein Signaturlesegerät. Die Karte ist immer noch sehr verbreitet, jedoch gibt es mittlerweile Möglichkeiten, die Signatur auch vollständig elektronisch abzubilden. Die Kosten und der Aufwand schrecken jedoch viele Privatpersonen und kleinere Unternehmen ab.

Es gibt jedoch noch eine Stufe darunter, die sogenannte fortgeschrittene Signatur. Diese erfordert nicht, dass ich eine elektronische Signatur vorweise, die von einer staatlichen Organisation legitimiert wurde. Sie erfordert lediglich ein Zuordnungskriterium, etwa eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer, mit denen eine Signatur erstellt wird. Das ist eine weniger verlässliche Funktion, da sie vom Gesetz her nicht der tatsächlichen Urkunde gleichgesetzt ist. In der Praxis reicht diese Form jedoch in 85, wenn nicht sogar 90 Prozent der Fälle aus. Das wissen viele Unternehmen noch nicht!  

Man muss sich für die jeweiligen Verträge überlegen, welche Sicherheitsstufe man benötigt. Wenn es um die Firmenexistenz oder hohe Geldbeträge geht, dann muss die Validität und die Beweisbarkeit natürlich so hoch wie möglich sein. In den meisten Fällen, wie beispielsweise bei Kundenverträgen, reicht jedoch die fortgeschrittene Signatur völlig aus.

Viele Unternehmen, die eine geringe Stückzahl in Verträgen haben, digitalisieren jedoch nicht – aus Bequemlichkeit. Man muss hier weiterhin aufklären und berichten über die enormen Vorteile, wie zum Beispiel über die effizienteren Prozesse und Kosteneinsparungen. Durch den Umzug ins Homeoffice arbeiten viele Unternehmen auch viel dezentraler. Das ist ein guter Zeitpunkt, über digitale Verträge nachzudenken.

Also ich fasse noch einmal zusammen: Bei existenziellen Verträgen sollten Unternehmen also auf die qualifizierte Signatur setzen. Bei Kundenverträgen – nehmen wir mal das Beispiel der Leasingverträge – wäre eine fortgeschrittene Signatur jedoch in der Praxis vollkommen ausreichend. Gibt es Fälle, in denen eine fortgeschrittene elektronische Signatur vor Gericht nicht haltbar war? Ist die Angst vor einer unzureichenden Legitimation der Verträge begründet?

Es gibt gesetzlich einige explizit ausgeschriebene Fälle, in denen die fortgeschrittene Signatur nicht haltbar ist – wie beispielsweise bei Arbeitsverträgen. Hier benötigt man eine sehr hohe Validität. Bei einer Vielzahl von Vertragsabschlüssen mit Kunden reicht sie aus.  Wir kennen auch aus der Praxis fast keine Fälle, in denen eine fortgeschrittene Signatur nicht ausgereicht hat. Wir testen bei uns verschiedene Anbieter elektronischer Signaturen. Dass jemand in einem Gerichtsprozess erfolgreich bestreitet, bei dem es um die Validität der elektronischen Unterschrift geht, haben wir bisher noch kaum beobachtet.

Das liegt daran, dass es viele Glaubwürdigkeitsfaktoren gibt, ob eine spezielle Person den Vertrag abgeschlossen hat oder nicht. In vielen Fällen ist es bereits ausreichend, wenn E-Mails vorliegen und es dadurch dokumentiert ist. Im Prozess sind diese jedoch kein Beweismittel, da sie nicht signiert sind. Jedoch gibt es kaum Fälle, wo die Gegenseite behaupten würde, dass die E-Mails gefälscht sind. Der Richter hat außerdem immer die Möglichkeit solche Dinge in Augenschein zu nehmen und in seine Entscheidung miteinzubeziehen.

Daher: Nein, die Angst vor einer unzureichenden Legitimation ist völlig unbegründet.

Sarah Kolberg

Sarah Kolberg ist Redakteurin bei fintechcube und hat sich in ihrer bisherigen Laufbahn vor allem mit der digitalen Transformation im Public Sector beschäftigt.